PM – Nach der Besetzung bleibt Leerstand

Februar 14, 2020
Frankfurter Allee 187: Nach Besetzung bleibt Leerstand – Land Berlin verweigert weitere Verhandlung um Zwischennutzung
Nutzungsüberlassung an Soziales Zentrum in Lichtenberg trotz großen Bedarfs von sozialen und verdrängten Projekten wegen unverändert neoliberaler Politik vor dem Aus.
Anläßlich der heutigen Begehung (10.02.) des leerstehenden Hauses Frankfurter Allee 187 – durch Nutzungsinteressent*innen mit Vertreter*innen der Berliner Immobilien GmbH (BIM) als landeseigene Verwalterin des Grundstücks – erklärt der ‚Verein für eine emanzipatorische Stadtpolitik‚ sein wiederholtes Interesse an einer langfristigen Zwischennutzung des seit 2010 leerstehenden Gebäudes in Form eines Sozialen Zentrums. 
Aktivist*innen hatten im September 2019 das Objekt besetzt, um auf die prekäre Situation von Leerstand, Obdachtlosigkeit, Wohnungsnot und den Mangel an sozialen und kulturellen Räumen im Bezirk aufmerksam zu machen. Nach der Besetzung signalisierte die BIM Gesprächsbereitschaft. Es gab Verhandlungen und ernsthafte Planungen von potentiellen Nutzer*innen, die nun im Keim erstickt wurden. 
Im Bezirk Lichtenberg setzt sich erkennbar eine Entwicklung fort, die in den Innenstadtbezirken bereits ihren Höhepunkt erreicht hat. Zunehmender Druck zur „Aufwertung“ und Privatisierung durch finanzkräftigere Investor*innen. Eine Verödung des Stadtbilds, spekulativer Leerstand und sich erhöhende Mietpreise sind die Folge. Dort, wo das Land noch Einfluß geltend machen könnte zugunsten von kulturellen und sozialen Räumen, wird – wie nun am Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit – der Stillstand zementiert. Bund und Land streiten seit Jahren um ein ‚Leuchtturmprojekt‚  mit Namen „Campus der Demokratie“, das sowohl überdimensioniert ist  als auch am Bedarf der Bevölkerung vorbeigeht. 
Auf Einladung des ‚Vereins für emanzipatorische Stadtentwicklung e.V.‚ haben Menschen aus der Nachbarschaft im Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord (FAN), Initiativen aus der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe, Unterstützungsgruppen von Geflüchteten, kleine Gewerbetreibende und stadtpolitisch Interessierte nach der Besetzung im September 2019 in zwei gutbesuchten Versammlungen im Lichtenberger Jugendklub Linse ein Nutzungskonzept erarbeitet, um den Leerstand im Haus Frankfurter Allee 187 wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Geplant sind neben einem Kiezcafe und einem Nachbarschaftstreffpunkt für Austausch, kurzfristigen Notübernachtungsmöglichkeiten, niedrigschwelliger Sozial-, Mieter- und Arbeitlosenberatung, Freizeitaktivitäten für Jugendliche, Räumlichkeiten für Kleinstgewerbe, wie Fahradreparaturen, Siebdruck und Ateliers. Der Antrag auf Nutzungsgenehmigung könnte beim zuständigen Bauamt eingereicht werden.
Nach mehreren Verhandlungsrunden, in denen sich die BIM zunächst positiv zu einer Zwischennutzung äußerte, herrscht derzeit Stillstand in den Gesprächen. Die BIM weist die Verantwortung für weitere Verhandlungen von sich. Man verhandele gerade die Einzelheiten eines Verkaufs an den Bund, der sich erklärtermaßen die Option eines Abrisses der Gebäude offenhält, um auf dem Gelände ein Archivzentrum zu errichten. Die Bundeanstalt für Immobilienaufgaben (BimA)  verweigert sich aus diesem Grunde – und trotz verstärkten Kaufabsichten an die BIM in der letzten Woche – Gesprächen über die Zukunft des Hauses, da sie es noch nicht erworben habe. 
Wir halten dennoch an unseren Plänen für ein soziales Zentrum in der Frankfurter Alle 187 fest. Wir fordern Bezirk und Senat auf, sich gegen einen Verkauf der noch im Landesbesitz befindlichen Immobilie durch seine landeseigene Immobiliengesellschaft BIM an die Bundesimmobilienanstalt auszusprechen und statt dessen ein wohn- und arbeitsstättenfreundliches Nutzungsmodell zu ermöglichen, das – von der Lichtenberger Bevölkerung gewollt und den Berliner Senator für Kultur und Europa sinngemäß zitierend – „echtes Ausstrahlungspotential„ in den Bezirk hinein hätte. 
Verein zur Förderung emanzipatorischer Stadtpolitik e.V. 

Presseschau:

ND (11.02.2020): Nach der Besetzung bleibt der Leerstand
Taz (14.02.2020): Interessenten gibt’s mehr als genug

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